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Presseinformationen

Ed-Sheeran-Konzert: CDU will nutzungsrechtliche Klarheit für Messefläche

11.04.2018 |
Rüdiger Gutt

Die CDU-Ratsfraktion hat grundsätzliche Fragen zur neuen Eventfläche auf dem Messeparkplatz. Dabei möchte sie auch wissen, wie sich die vorbereitenden Maßnahmen für das einmalige Ed-Sheeran-Konzert von einer Dauereinrichtung der Fläche als Open-Air-Park unterscheiden.

Im Planungsausschuss nächste Woche stellt die Union daher eine Anfrage zur baurechtlichen Zulässigkeit der Nutzung und zur Beteiligung der Politik am Baugenehmigungsverfahren, aber auch zu...

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CDU will mehr Still- und Wickelorte in der Stadt

21.03.2018 |
Sabine Schmidt

Gibt es in Düsseldorf genug Still- und Wickelmöglichkeiten für unterwegs? Die CDU-Ratsfraktion möchte ein solches Angebot für Familien in der City und den Stadtteilen ausweiten. Als Partner gefragt sind sowohl die Stadt mit dem Rathaus und weiteren Verwaltungsgebäuden als auch Einzelhandel und Gastronomie. Einen Antrag dazu stellt die Union morgen im Rat.

„Für Familien, die ihre Kinder unterwegs stillen, füttern oder wickeln möchten,...

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Presseerklärung von Thomas Jarzombek und Rüdiger Gutt

20.03.2018 |
Thomas Jarzombek MdB, Vorsitzender CDU-Kreisverband Düsseldorf, und Ratsherr Rüdiger Gutt, Vorsitzender CDU-Ratsfraktion Düsseldorf

Die CDU-Kreispartei und die CDU-Ratsfraktion in Düsseldorf sind sehr betroffen über die von einem Parteimitglied erhobenen Anschuldigungen gegenüber einem CDU-Ratsherrn.

Partei und Fraktion ist eine Klärung der einander widersprechenden Aussagen der Beteiligten nicht möglich. Dies ist Aufgabe der Justiz. Unserer Kenntnis nach ist bisher kein Verfahren anhängig.

Als Partei und Fraktion werden wir sofort satzungsrechtliche Maßnahmen ergreifen, falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten. Allerdings bestreitet der Ratsherr die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und lässt sich jetzt...

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CDU fordert Konzept für Anti-Terror-Sperren

15.03.2018 |
Andreas Hartnigk

In der Diskussion um Sicherheitsbarrieren gegen Terrorangriffe mit Fahrzeugen drängt die CDU-Ratsfraktion auf ein gesamtstädtisches Konzept. Darin soll klar zwischen dauerhaften Sperrvorrichtungen und anlassbezogenen Absicherungen unterschieden werden. Zudem möchte die Union prüfen lassen, wie die Sperren optisch ansprechend gestaltet werden können. Ein entsprechender CDU-Antrag kommt im April in den Ordnungs- und Verkehrsausschuss.

Ratsherr Andreas Hartnigk, der als Vize den...

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Nein zu neuem Krieger-Konzept: CDU will Planverfahren wie gehabt zu Ende bringen

15.03.2018 |
Birgit Schentek und Dr. Alexander Fils

Die CDU-Ratsfraktion hält am derzeit laufenden Bebauungsplanverfahren für die Theodorstraße aus städtebaulichen, verkehrlichen und Klimaschutzgründen fest. Aktuellen Änderungswünschen der Krieger-Gruppe nach einem Hochregal-Lager und einer weitgehenden Versiegelung der Fläche erteilt die Union dagegen eine Absage. Der im Dezember 2017 zur Offenlegung beschlossene Bebauungsplanentwurf sowie die Eckpunkte-Vereinbarung zwischen Stadt und Möbelfirma seien ein guter Kompromiss.

Ratsherr Dr. Alexander Fils, Vorsitzender im Planungsausschuss, betont: „Mit den Stimmen der CDU-Fraktion wird...

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Anti-Haltung gegen CDU-Ideen: Parkplatz-Finder und Taktverdichtung 701 vom Tisch

01.03.2018 |
Andreas Hartnigk

Unsachlich und beschämend findet die CDU-Ratsfraktion das Verhalten der Ampelfraktionen gestern im Ordnungs- und Verkehrsausschuss. Die Union beantragte die Prüfung eines Zehn-Minuten-Takts für die Stadtbahnlinie 701 und fragte nach Einsatzmöglichkeiten für einen digitalen Parkplatz-Finder. Beide Initiativen seien unberechtigt ausgebremst worden, kritisiert die CDU.

Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Ausschuss, verdeutlicht: „Uns geht es um Verbesserungen im ÖPNV. Bei der Linie 701 brauchen wir unbedingt eine Taktverdichtung zwischen den Haltestellen Heinrichstraße und...

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CDU-Antrag: Ab 2019 ein einziges Fotofest

01.03.2018 |
Friedrich G. Conzen

Die CDU-Ratsfraktion möchte die Konkurrenz zwischen „Duesseldorf Photo Weekend“ und „Duesseldorf Photo“ beenden. Oberbürgermeister Thomas Geisel hatte für eine Spaltung des Photo Weekends gesorgt, als er im vergangenen Jahr kurzerhand NRW-Forum-Leiter Alain Bieber zum Chef der Veranstaltung machen wollte. Als dies nicht gelang, ging Bieber mit einem neuen Konzept und neuem Namen („Duesseldorf Photo - das Festival für Fotografie“) an den Start. Das Ampel-Bündnis im Rat gab ihm einen Zuschuss in Höhe von 100.000 Euro. 51 Galerien hingegen hielten dem „Duesseldorf Photo Weekend“ die Treue,...

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CDU zum Dieselurteil: „Fahrverbote sind keine Lösung“

27.02.2018 |
Rüdiger Gutt

Die CDU-Ratsfraktion reagiert besorgt auf das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur rechtlichen Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Die Union fordert Bund und Autoindustrie auf, Maßnahmen zu treffen, die nicht zu Lasten von Autobesitzern gehen.

Fraktionschef Rüdiger Gutt zeigt sich betroffen: „Nun ist rechtlich der Weg frei für Dieselfahrverbote in Düsseldorf. Wir als CDU sind strikt dagegen. Halterinnen und Halter, die ihre Fahrzeuge nicht mehr nutzen dürfen, würden dadurch enteignet. Firmen und Betriebe hätten schmerzhafte wirtschaftliche...

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Cannabis-Freigabe: CDU sieht Aus für Ampel-Vorstoß

21.02.2018 |
Andreas-Paul Stieber

Nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion ist die von SPD, Grünen und FDP geplante legale Abgabe von Cannabis als Genuss- und Rauschmittel gescheitert. Im Lenkungskreis Suchthilfeplanung wurde gestern bekannt, dass die Heinrich-Heine-Universität ihre wissenschaftliche Begleitung für das städtische Pilotprojekt abgesagt hat.

„In Düsseldorf wird es keinen Feldversuch mit der Droge Cannabis geben“, sagt Ratsherr Andreas-Paul Stieber, Vorsitzender im Gesundheitsausschuss. „Die CDU begrüßt den Ausstieg der Heine-Uni aus dem Projekt. Damit sollte auch die Stadt von diesem verantwortungslosen...

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Krieger-Pläne: CDU fordert umfassende Information der Politik

14.02.2018 |
Rüdiger Gutt und Marcus Münter

Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die bekannt gewordenen neuen Plänen der Krieger-Gruppe für das Areal Theodorstraße in Rath. Nun soll dort ein Logistik-Zentrum entstehen. Statt ursprünglich drei Möbelhäusern sei nur noch ein einziges vorgesehen. Die CDU fordert, dass diese Änderungen der Politik umgehend vorgestellt werden.

CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt fühlt sich überrumpelt: „Wir sind sehr irritiert, dass die Presse mal wieder vor der Politik von städtebaulichen Planänderungen erfährt. Die geänderten...

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