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Presseinformationen

OB bleibt beim Personalabbau weit hinter seinen Zielen

12.01.2018 |
Pavle Madzirov

„Das Projekt Verwaltung 2020 bleibt weit hinter den von Oberbürgermeister Thomas Geisel angekündigten Zielvorgaben“, fasst Ratsherr Pavle Madzirov die gestrige Sitzung des Personalausschusses zusammen.

Anlass der Kritik sind für den Vorsitzenden des Gremiums die Berichte der Stadt zur Verwaltungsreform. Diese startete im Jahr 2016 und nahm jede städtische Dienststelle in die Verantwortung, 20 Prozent der knapp 10.000 Stellen abzubauen.

„Die Messlatte war offensichtlich zu hoch“, so Madzirov. „Nun sieht der OB nur noch ein Potenzial von wenig mehr als 1.000 Stellen, die durch...

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Streit um Sonntagsöffnung im März: CDU fordert Nachbesserungen

12.01.2018 |
Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert das vorschnelle Nein der SPD und der Grünen zur Sonntagsöffnung am 18. März anlässlich der „Pro Wein“-Messe. Beide Fraktionen stimmten am Mittwoch im Ordnungs- und Verkehrsausschuss überraschend gegen den Termin. Das letzte Wort dazu hat allerdings der Rat in seiner nächsten Sitzung.

CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk dazu: „Die Kombination aus Messe und Sonntags-Shopping in der City erzielte bislang einen Besucherstrom, von dem Aussteller wie Ladengeschäfte profitieren. Es ist wirtschaftlich geboten, diese erfolgreiche Verknüpfung bestehen zu lassen...

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Stadt bei Verkehrswende zu langsam

11.01.2018 |
Andreas Hartnigk

Nach Meinung der CDU-Ratsfraktion sollte die Stadt in der Verkehrswende mehr Gas geben. Ob Metrobusse, der Busverkehr aus dem Düsseldorfer Osten zum Flughafen oder Radwege: Die Verwaltung muss ÖPNV und Radfahren noch attraktiver machen. Gestern im Verkehrsausschuss bemängelte die CDU bestehende Versäumnisse.

Metrobusse: Ein Drittel der Haltestellen nicht barrierefrei
Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Ausschuss, sieht zuallererst bei der Einrichtung der drei beschlossenen Metrobuslinien Probleme: „Wenn die Busse im Spätsommer in Betrieb gehen, sind...

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Fertige Wohnungen: Geschönte Zahlen durch Flüchtlingsheime

09.01.2018 |
Klaus-Diéter Lukaschewski

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert die Berechnung der fertiggestellten Wohnungen in Düsseldorf für 2016. Die Verwaltung bezieht hier auch die temporären Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete und Asylsuchende mit ein. Die machen einen Anteil von rund 30 Prozent aus. Das wurde gestern im Wohnungsausschuss bekannt.

Ratsherr Klaus-Dieter Lukaschewski, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, spricht von „geschönten Zahlen“: „Laut Verwaltung sind im Jahr 2016 stadtweit insgesamt 1.985 Wohnungen gebaut worden. Ehrlicherweise muss man davon aber die Unterbringungsanlagen für...

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CDU trauert um Klaus Thören

08.01.2018 |
Rüdiger Gutt

Die CDU-Ratsfraktion trauert um Klaus Thören, der am vergangenen Samstag im Alter von 76 Jahren verstarb. Thören gehörte für die CDU als Bürgermitglied seit den 90er-Jahren dem Schulausschuss an. Zudem war er lange Jahre im CDU-Ortsverband Benrath/Urdenbach aktiv, zuletzt als Beisitzer im Vorstand.

Fraktionschef Rüdiger Gutt erklärt: „Der Abschied von Klaus Thören fällt uns schwer. Wir vermissen seine liebenswürdige Art, mit der er sich für seine Mitmenschen einsetzte. Er war fest im christlichen Glauben verwurzelt. Als ehemaligem Hauptschulrektor lagen ihm nicht nur Generationen...

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Verlängerung der 701: SPD war dagegen

08.01.2018 |
Marcus Münter und Andreas Hartnigk

Die Verlängerung der Straßenbahnlinie 701 wäre fast an der SPD gescheitert. Die Sozialdemokraten in der Bezirksvertretung 6 wollten stattdessen die Linie 707 bis zum ISS Dome erweitern. Das hätte die Anbindung um weitere Jahre verzögert. Daran erinnert die CDU-Ratsfraktion.

Ratsherr Marcus Münter aus Rath kennt die politische Diskussion, die bis ins Jahr 2010 zurückreicht: „Die SPD hat damals in der Bezirksvertretung den Antrag gestellt, der Verlängerung der 707 den Vorzug vor der 701 zu geben.“ Ein völlig unrealistischer Plan, der viele Jahre Zeit gekostet hätte, so Münter. „Denn...

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Sparpläne für die Feuerwehr: CDU will Gutachten sehen

07.12.2017 |
Rüdiger Gutt

Die CDU-Ratsfraktion reagiert verärgert auf heutige Presseberichte zu Sparplänen der Stadt bei der Düsseldorfer Berufsfeuerwehr. Denn das zitierte Gutachten einer Münchner Unternehmensberatung ist der Politik bislang nicht vorgelegt worden. Dennoch hat die Ampelmehrheit im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 700.000 Euro an Kürzungen im Feuerwehr-Etat 2018 gebilligt. Wieder übergeht OB Geisel die Ratsvertreter, beklagt die CDU und will das Gutachten endlich sehen.

Fraktionschef Rüdiger Gutt kritisiert: „Die Sinnhaftigkeit der bereits beschlossenen Kürzungen können wir als CDU...

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Weniger LVR-Umlage entbindet Stadt nicht vom Sparen

06.12.2017 |
Rüdiger Gutt und Andreas-Paul Stieber

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die heute von der Großen Koalition in der Landschaftsversammlung überraschend beschlossene Umlagesenkung um weitere 0,25 Prozent. Dadurch zahlt Düsseldorf in 2017 dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) 9,4 Millionen Euro weniger als ursprünglich vorgesehen. Das finanzielle „Nikolaus-Geschenk“ soll zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden, fordert die CDU. Zugleich ermahnt sie Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Ampel, mehr zu sparen.

Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt erwartet von Stadtspitze und Ampelmehrheit, nicht nur auf externe...

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Wieder Ärger um RRX: Bahn legt Erörterungstermin auf kurz vor Weihnachten

04.12.2017 |
Andreas Auler und Dirk-Peter Sültenfuß

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert die Deutsche Bahn Netz AG wegen deren Termingestaltung: Die Bahn will die Einwände aus der Bevölkerung zum geplanten Streckenabschnitt Wehrhahn-Unterrath des Rhein-Ruhr-Express (RRX) am 19. Dezember vormittags diskutieren lassen. Die CDU nennt den Zeitpunkt „unsäglich“. Die Bahn handle selbstherrlich.

Ratsherr Andreas Auler aus Angermund hat sich schon mehrfach über das Vorgehen der Bahn beim RRX-Projekt geärgert: „Das Großvorhaben steht und fällt mit dem Zuspruch durch die Bürgerinnen und Bürger. Leider sorgt die Bahn immer wieder für Unmut.“

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Krach zwischen Stadt und Wohlfahrtsliga: CDU sieht sozialen Frieden in Gefahr

01.12.2017 |
Andreas-Paul Stieber

Die Arbeitsgemeinschaft der Düsseldorfer Wohlfahrtsverbände beklagt einen Vertrauensverlust in der Zusammenarbeit mit der Stadt und dem Ampelbündnis. Anlass sind geplante Kürzungen im Sozialhaushalt, die erst durch die Presse bekannt wurden. Die CDU-Ratsfraktion gibt der Liga Wohlfahrt Recht. Die Christdemokraten sehen die Entwicklung ebenfalls mit Sorge.

Ratsherr Andreas-Paul Stieber, Vorsitzender im Sozialausschuss, betont: „Der soziale Frieden in Düsseldorf bleibt nur gewahrt, wenn Stadt und Wohlfahrtsverbände weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die CDU fordert daher die...

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