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Presseinformationen

„OB Geisel soll Schuldenfreiheits-Uhr abhängen“

19.09.2017 |
Rüdiger Gutt

Nach dem Willen der CDU-Ratsfraktion soll die Uhr am Rathaus, die seit 2007 die wirtschaftliche Schuldenfreiheit der Stadt anzeigt, ausgestellt und abgebaut werden. Grund: Düsseldorf ist in den roten Zahlen. Die Bezirksregierung hat jetzt offiziell festgestellt, „dass die Ausgleichsrücklage bereits im Laufe des Jahres 2016 vollständig verzehrt wurde“. Deswegen sei der Haushalt nicht mehr auszugleichen gewesen.

Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt nennt das Schreiben der Regierungspräsidentin zur Genehmigung des 2017er-Haushalts einen „K.-o.-Schlag für Rot-Grün-Gelb“: „Die...

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Fußball-EM: CDU freut sich über Entscheidung für Düsseldorf

18.09.2017 |
Stefan Wiedon und Rüdiger Gutt

Jubel bei der CDU-Ratsfraktion: Düsseldorf ist Austragungs-Ort für die Fußball-Europameisterschaft 2024, falls Deutschland nächstes Jahr den Zuschlag von der UEFA erhält. Die Landeshauptstadt wurde zusammen mit neun anderen Standorten vom Deutschen Fußballbund nominiert.

Ratsherr Stefan Wiedon, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, drückt die Daumen: „Ich freue mich sehr über die Entscheidung des DFB. Das ist eine Riesen-Chance für Düsseldorf. Hoffen wir, dass es nun mit Deutschlands Bewerbung klappt. Eine Fußball-EM ist mit das attraktivste Sportereignis, das man sich für...

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Geisel schönt Tour-Ausgaben

06.09.2017 |
Rüdiger Gutt

Die CDU-Ratsfraktion bemängelt die Kostenbilanz zum Grand Départ, die Oberbürgermeister Thomas Geisel heute erstmals vorgelegt hat. Die Aufstellung sei unvollständig. Die CDU geht davon aus, dass die Gesamtaufwendungen für den Tour-Start bei mehr als 20 Millionen Euro liegen.

Für den Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Gutt ist Geisels kurzes Papier zum Finanzcontrolling „an Dürftigkeit nicht zu überbieten“: „Die CDU erwartet vom OB eine ehrliche und ausführliche Übersicht bis zur nächsten Ratssitzung.“

Personalkosten weggelassen
Gutt zieht die von Geisel...

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OB Geisel prescht beim RRX vor – ohne Mitsprache der Politik

01.09.2017 |
Rüdiger Gutt

Erneut fühlt sich die CDU-Ratsfraktion von Oberbürgermeister Thomas Geisel übergangen: Geisel hat bereits Anfang August der Bezirksregierung die städtische Stellungnahme zum Planungsverfahren Rhein-Ruhr-Express (RRX) für die Strecke Reisholz-Hauptbahnhof zugeleitet. „Dreist, undemokratisch und intransparent“ nennt die CDU sein Vorgehen. Grund: Die zuständigen Ausschüsse für Verkehr und Umwelt hätten keine Gelegenheit zu einer Befassung gehabt.

Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt ärgert sich über Geisels Alleingang: „Der...

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Gero Skowronek geht, Dagmar von Dahlen kommt

31.08.2017 |
Rüdiger Gutt

Wechsel bei der CDU-Fraktion im Rat: Ratsherr Gero Skowronek legt berufsbedingt sein Mandat zum Monatsende nieder. Ihm folgt als neues Ratsmitglied Dagmar von Dahlen.

Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt würdigt Skowroneks Wirken, der seit 2014 im Rat saß: „Gero Skowronek leitete bis heute den Ausschuss für Personal und Organisation. Zudem war er Mitglied im Gesundheits- und Sozialausschuss. Mit seiner Kompetenz in Personalentwicklung und Personalrecht hat er die Arbeit der Fraktion sehr bereichert. Im Namen aller CDU-Fraktionsmitglieder danke ich ihm ganz herzlich für sein...

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Alte Kämmerei: CDU für öffentlichkeitswirksame neue Nutzung

29.08.2017 |
Andreas Hartnigk

Nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion soll das ehemalige Kämmerei-Gebäude vorzugsweise im Besitz der Stadt bleiben. Einen Verkauf schließt die CDU dennoch nicht aus. Ihr schwebt nach der Sanierung des Objekts eine Nutzung „mit besonderem Publikumsbezug“ vor. Als Verwaltungssitz soll der Standort aber aufgegeben werden.

Nächste Woche befasst sich der Bauausschuss mit dem Thema. Ausschussvorsitzender Andreas Hartnigk sieht die Zukunft der Alten Kämmerei zusammen mit den Plänen für Verlagerung und Neubau des Technischen Rathauskomplexes Auf'm Hennekamp/Brinckmannstraße (TVG). „Wir...

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Einweihung Joachim-Erwin-Platz: Würdige Ehrung für CDU-OB

28.08.2017 |
Rüdiger Gutt

Die CDU-Ratsfraktion freut sich über den neuen Joachim-Erwin-Platz, der heute eingeweiht wurde. Der prominente Ort am Kö-Bogen erinnere wie kein zweiter an die politische Arbeit des verstorbenen CDU-Oberbürgermeisters.

Fraktionschef Rüdiger Gutt war bei der feierlichen Einweihung heute Morgen dabei: „Mich hat es berührt, dass so viele Weggefährten und ehemalige Mitstreiterinnen und Mitstreiter von Joachim Erwin am Festakt teilgenommen haben. Die Ehrung ist ein Zeichen der Anerkennung und des Respekts gegenüber seinem politischen Wirken für Düsseldorf.“

Die Lage des Erwin-...

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Haltlose Vorwürfe von OB Geisel gegen Kulturdezernent Lohe

25.08.2017 |
Rüdiger Gutt

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert, dass Oberbürgermeister Thomas Geisel den Beigeordneten Hans-Georg Lohe in Zusammenhang mit der Organisation des Photo Weekend über die Presse öffentlich angreift.

„Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Sollte OB Geisel sich als Führungskraft verstehen, sollte er sich auch als solche verhalten. Als Chef der Verwaltung Herrn Beigeordneten Lohe als Mitglied des Verwaltungsvorstands mit haltlosen Vorwürfen aus einem anonymen Schreiben öffentlich in Misskredit zu bringen, spricht nicht für einen guten Führungsstil. Die CDU-Ratsfraktion erwartet vom...

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CDU: Kommunikation der Stadt erneut ein Desaster

22.08.2017 |
Rüdiger Gutt

Die METRO will sich zu Werbezwecken mit einem Pavillon im Rahmen des „Düsseldorf Festivals“ an der Reuterkaserne präsentieren. Das Projekt heißt „Metro unboxed“ und ist ein 50 mal 30 Meter großer Messebau mit einem 16 Meter hohen Aussichtsturm. Der Konzern will mit dem Vorhaben über seine neuen Strukturen informieren. Große Empörung löste in diesem Zusammenhang die Abholzung von vier Bäumen aus.

Kommunikation: Note 6
Die CDU-Ratsfraktion ist entsetzt über die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters. Der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Gutt zu dem Vorgang: „Es ist...

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CDU: Die Einhaltung von Recht und Ordnung muss für alle gelten

11.08.2017 |
Andreas Hartnigk und Rüdiger Gutt

Am Abend des 7. August 2017 fuhren rund 500 irische Landfahrer mit ihren 150 Wohnwagengespannen trotz Zufahrtssperren auf die Oberkasseler Rheinwiesen und schlugen dort ihr Lager auf. Oberbürgermeister Geisel entschied, die Ordnungsverstöße nicht zu ahnden, um eine mögliche Eskalation zu vermeiden.

Dieses Vorgehen löst bei der CDU-Ratsfraktion größtes Erstaunen aus. Dazu der stellvertretende Vorsitzende des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, Ratsherr Andreas Hartnigk: „Jede andere Person, die mit ihrem Wohnwagen auf die Oberkasseler Wiesen gefahren wäre und dort campiert hätte,...

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