Weniger LVR-Umlage entbindet Stadt nicht vom Sparen

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Weniger LVR-Umlage entbindet Stadt nicht vom Sparen

R. Gutt und A.P. Stieber
Rüdiger Gutt (l.) und Andreas-Paul Stieber: „Die Verantwortlichen von SPD, Grünen und FDP müssen endlich lernen, weniger Geld auszugeben.“
06.12.2017 |
Rüdiger Gutt und Andreas-Paul Stieber

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die heute von der Großen Koalition in der Landschaftsversammlung überraschend beschlossene Umlagesenkung um weitere 0,25 Prozent. Dadurch zahlt Düsseldorf in 2017 dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) 9,4 Millionen Euro weniger als ursprünglich vorgesehen. Das finanzielle „Nikolaus-Geschenk“ soll zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden, fordert die CDU. Zugleich ermahnt sie Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Ampel, mehr zu sparen.

Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt erwartet von Stadtspitze und Ampelmehrheit, nicht nur auf externe Einmaleffekte zu setzen: „So sehr ich mich über die Umlagesenkung des Landschaftsverbands freue: So sehr bemängle ich auch, dass OB Geisel und das rot-grün-gelbe Bündnis den 2017er-Etat nicht aus eigener Kraft ausgleichen können. Es sind rein äußere Faktoren wie weniger Landschaftsumlage und mehr Gewerbesteuer-Einnahmen, die ihnen das Haushaltsloch füllen. Sie selbst haben dazu nichts beigetragen.“ Dringend nötig seien nach wie vor strukturelle Reformen. „Die Verantwortlichen von SPD, Grünen und FDP müssen endlich lernen, weniger Geld auszugeben“, so Gutt.

LVR als Vorbild
Ratsherr Andreas-Paul Stieber, Mitglied der Landschaftsversammlung für Düsseldorf, erinnert daran, dass die Absenkung der LVR-Umlage das Ergebnis solider Finanzpolitik beim Landschaftsverband ist: „Der LVR macht es vor: Er nutzt nicht nur das verbesserte Steueraufkommen, um Städte und Kreise stärker zu entlasten. Zudem wurde auch der Haushalt entschlossen in Ordnung gebracht. OB Geisel und die Ampel sollten sich ein Beispiel daran nehmen. Die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns erfordert es, nicht nur das Richtige zu tun, sondern das Richtige zur rechten Zeit zu unternehmen.“