Untersuchungsbericht Tour-Gelder: CDU für offene Diskussion im Rat

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Untersuchungsbericht Tour-Gelder: CDU für offene Diskussion im Rat

Rüdiger Gutt
Rüdiger Gutt: „Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf größtmögliche Transparenz.“
24.04.2018 |
Rüdiger Gutt

Die CDU-Ratsfraktion möchte Teile des nicht-öffentlichen Prüfberichts zu den Mehrkosten bei der Tour de France in der Juni-Sitzung im Rat öffentlich behandeln. In der Sache habe die Bevölkerung ein Anrecht auf Aufklärung und größtmögliche Transparenz, so die CDU. Der interne Bericht wurde vom Rechnungsprüfungsamt im Auftrag des Rates verfasst.

„Der CDU geht es darum, Lehren aus dem Finanzcontrolling der Tour zu ziehen, damit Großveranstaltungen in Düsseldorf künftig besser geplant und durchgerechnet werden können“, betont Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt. „Die Diskussion des Untersuchungsberichts heute im Rechnungsprüfungs-Ausschuss bestärkt uns in der Forderung, Teile des Papiers im Rat öffentlich zu machen.“

Für die Öffentlichkeit sei auch wichtig zu erfahren, ab wann Oberbürgermeister Thomas Geisel eine Budgetüberschreitung bei der Ausrichtung des Grand Départ absehen konnte, so Gutt. „Wir als CDU waren immer der Auffassung: Der OB hätte den Stadtrat spätestens vor der Sommerpause im letzten Jahr über die überplanmäßigen Mehrkosten von 2,9 Millionen Euro informieren müssen.“

Rat verweigerte Freigabe
Stattdessen habe sich Geisel in den Sommerferien per Dringlichkeitsentscheid einen Teilbetrag von 1,5 Millionen Euro bereitstellen lassen, kritisiert Gutt. „In der Ratssitzung im September wollte er dann nachträglich die offizielle Freigabe der Politik für die Gesamtsumme haben. Die hat ihm der Rat damals und auch in den Folgesitzungen verweigert.“

Geisels Versäumnisse
Für Gutt war der mehrmalige Eklat im Rat Folge einer Kette von Versäumnissen im Zusammenhang mit der Finanzplanung der Tour de France: „OB Geisel hat nur unter massivem politischen Druck die Zahlen offengelegt. Selbst in der vorläufigen Schlussrechnung hat er zu wenig Transparenz hergestellt, weil Personalkosten geschönt und Einnahmen kreativ verbucht waren. Das habe ich seinerzeit im Rat dem OB auch vorgehalten.“