Städtischer Stellenplan ist unehrlich

Städtischer Stellenplan ist unehrlich
27.10.2016
Gero Skowronek

Die CDU-Ratsfraktion fühlt sich beim städtischen Stellenplan getäuscht. OB Thomas Geisel und die Ampel aus SPD, Grünen und FDP hätten eine „ehrliche“ Personalübersicht versprochen. Tatsächlich aber gebe es für 2017 einen Zuwachs von 370 neuen Stellen. Der zusätzliche Kostenaufwand beträgt etwa 15 Millionen Euro pro Jahr. Erfolg für die CDU: Auf ihr Drängen werden Fragen zum Stellenplan heute und in der nächsten Sitzung des Personalausschusses erörtert.

Viele Fragen offen
Ratsherr Gero Skowronek, Vorsitzender des Gremiums, will den von der Verwaltung gemeldeten Mehrbedarf nicht einfach abnicken: „Wir wissen nicht, ob diese Stellen wirklich ‚on top‘ kommen oder nur umgeschichtet werden. Denn eigentlich ist das Stellensoll auf rund 9.700 gedeckelt. Unklar bleibt auch, wie sich altersbedingte und sonstige Abgänge auswirken. Diese Fragen müssen erst geklärt werden. Vorher kann die CDU dem Stellenplan nicht zustimmen. Wir diskutieren die strittigen Punkte heute und in der nächsten Sitzung am 24. November.“

Klarheit fordert Skowronek auch darüber, wie viele Stellen im nächsten Jahr unbesetzt bleiben: „Zumal die Einsparvorgabe der Ampel an die 39 Millionen Euro beträgt.“

Personalkosten steigen ungebremst
Bauchschmerzen hat die CDU-Fraktion zudem mit Geisels Projekt „Verwaltung 2020“. „Wir sehen für die nächsten Jahre keine haushaltsentlastenden Effekte“, so Skowronek. „Die Personalkosten werden 2017 gegenüber 2014 um 70 Millionen auf über 602 Millionen Euro steigen. Bis 2020 erwartet die Verwaltung einen weiteren Anstieg auf fast 620 Millionen Euro.“