Sparpläne für die Feuerwehr: CDU will Gutachten sehen

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Sparpläne für die Feuerwehr: CDU will Gutachten sehen

Rüdiger Gutt
Rüdiger Gutt: „Es schadet dem politischen Klima, wenn OB Geisel Sparvorschläge immer zuerst über die Medien verbreiten lässt.“
07.12.2017 |
Rüdiger Gutt

Die CDU-Ratsfraktion reagiert verärgert auf heutige Presseberichte zu Sparplänen der Stadt bei der Düsseldorfer Berufsfeuerwehr. Denn das zitierte Gutachten einer Münchner Unternehmensberatung ist der Politik bislang nicht vorgelegt worden. Dennoch hat die Ampelmehrheit im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 700.000 Euro an Kürzungen im Feuerwehr-Etat 2018 gebilligt. Wieder übergeht OB Geisel die Ratsvertreter, beklagt die CDU und will das Gutachten endlich sehen.

Fraktionschef Rüdiger Gutt kritisiert: „Die Sinnhaftigkeit der bereits beschlossenen Kürzungen können wir als CDU bis heute nicht beurteilen. Für die Haushaltsberatungen im Ausschuss hatte der Oberbürgermeister das Gutachten aus München nicht freigegeben, obwohl das Papier angeblich die Basis für die Einschnitte ist.“

Das Vorgehen des OB sei absolut schädlich für das politische Klima, so Gutt. „Geisel lässt Sparvorschläge immer zuerst über die Medien verbreiten. Die überrumpelten Fachgremien gucken in die Röhre.“ Damit sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich. „Dabei sind Vertrauen und Transparenz nötiger denn je, wenn es um Einsparungen in einem so wichtigen Bereich wie der Feuerwehr geht“, betont Gutt.

Als Vorsitzender im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen will Gutt die Sparideen erst bewerten, wenn er das Gutachten kennt. „Darum sollten die Unterlagen jetzt allen Fraktionen schnellstens zugeleitet werden.“

Zukunft der Feuerwache Oberkassel
Hellhörig macht Gutt ein laut Presse von den Beratern empfohlener Verkauf des Grundstücks der Oberkasseler Feuerwache: „Frühere Überlegungen zu einer Verlagerung der Wache scheiterten immer an fehlenden Ersatzstandorten im Linksrheinischen. Die CDU fordert die Verwaltung deshalb auf, die Einzelheiten ihrer aktuellen Planung umgehend offenzulegen.“