OB hat Stadtfinanzen nicht im Griff

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OB hat Stadtfinanzen nicht im Griff

Rüdiger Gutt
Rüdiger Gutt: Krisengipfel mit Kassensturz gefordert
08.03.2016 |
Rüdiger Gutt

Für die CDU-Ratsfraktion ist die Nachricht von einer erneuten Kreditaufnahme der Stadt besorgniserregend. Sie fordert von Oberbürgermeister Geisel einen Krisengipfel mit Kassensturz.

„Die Haushaltskrise ist größer als gedacht. Mit dem neuen Kredit hat OB Geisel das Vertrauen in seine Haushaltsführung nachhaltig beschädigt. Klar ist: Er hat die Stadtfinanzen nicht im Griff. Nach acht Jahren Schuldenfreiheit macht Düsseldorf erstmals wieder bei einer Bank Schulden. Das ist ein Armutszeugnis für Herrn Geisel“, sagt Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt.

Von OB überrumpelt
Gutt weiter: „Erst Ende Januar hat sich der OB ohne Vorankündigung 40 Millionen Euro von der Messe geliehen. Jetzt kommt er mit der nächsten Hiobsbotschaft und nimmt bei einer Bank 90 Millionen Euro Schulden auf. Wieder wird die Politik von ihm überrumpelt. Die Krise ist nicht über Nacht entstanden. OB Geisel hätte die Karten bei den Haushaltsverhandlungen im Dezember längst auf den Tisch legen müssen.“

Aufklärung über Haushaltsloch
Gutt erwartet jetzt Aufklärung, wie es um die Finanzen der Stadt steht: „Die CDU fordert unverzüglich einen ehrlichen Kassensturz. Wir wollen Klarheit über das wahre Ausmaß des Haushaltslochs. Daran muss sich ein gemeinsamer Krisengipfel von Politik und Verwaltung anschließen.“

Ziel des Gipfels sollte ein Konsolidierungsplan für Düsseldorf sein: „Verwaltung und Politik müssen endlich vernünftig sparen. Dazu müssen alle in einer gemeinsamen Kraftanstrengung ihren Beitrag leisten. Die Stadt braucht wieder finanzielle Spielräume für Investitionen in die Zukunft“, betont Rüdiger Gutt.