OB Geisel prescht beim RRX vor – ohne Mitsprache der Politik

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OB Geisel prescht beim RRX vor – ohne Mitsprache der Politik

Rüdiger Gutt
Rüdiger Gutt: „Wenn Geisel den Rat und die ihm angeschlossenen Ausschüsse aushebelt, missachtet er die Bürgerinnen und Bürger.“
01.09.2017 |
Rüdiger Gutt

Erneut fühlt sich die CDU-Ratsfraktion von Oberbürgermeister Thomas Geisel übergangen: Geisel hat bereits Anfang August der Bezirksregierung die städtische Stellungnahme zum Planungsverfahren Rhein-Ruhr-Express (RRX) für die Strecke Reisholz-Hauptbahnhof zugeleitet. „Dreist, undemokratisch und intransparent“ nennt die CDU sein Vorgehen. Grund: Die zuständigen Ausschüsse für Verkehr und Umwelt hätten keine Gelegenheit zu einer Befassung gehabt.

Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt ärgert sich über Geisels Alleingang: „Der OB ist wieder mal ohne Beteiligung der politischen Gremien vorgeprescht. Ich unterstelle ihm Vorsatz. Gerade bei einem so wichtigen und sensiblen Thema wie dem RXX ist die Ausgrenzung der politischen Mitwirkung nicht hinnehmbar.“

Missachtung der Bürger
Letztlich, so Gutt, beschädige Geisel damit den Rat: „Wer den Rat und die ihm angeschlossenen Ausschüsse aushebelt, missachtet die Bürgerinnen und Bürger. Denn diese Gremien vertreten zuvorderst deren Interessen. Ich erwarte dringend von Herrn Geisel eine Erklärung.“

Risiko: Geisel schafft Tatsachen
Nach Recherchen der CDU-Fraktion hätte OB Geisel mindestens bis zum 31. August Zeit gehabt, um die Bezirksregierung als Anhörungsbehörde zu informieren. „Eine Verlängerung der Frist wäre durchaus möglich gewesen. Geisel hätte also die Diskussion im Verkehrsausschuss am 30. August und im Umweltausschuss am 31. August abwarten können. Dann wären die Ergebnisse daraus in seine Stellungnahme zum RRX eingeflossen“, so Gutt. „Nun aber kommt die entsprechende Vorlage erst am 14. September in die Kleine Kommission RRX sowie Ende September in den Umweltausschuss und Anfang November in den Verkehrsausschuss. Das ist viel zu spät.“ Laufe doch das Planungsverfahren in der Zwischenzeit weiter. „Der OB schafft mit seiner Stellungnahme womöglich Tatsachen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger“, fürchtet Gutt.