Kein Respekt vor dem Rat: OB Geisel macht Details zum Kanaldeal vorab öffentlich

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Kein Respekt vor dem Rat: OB Geisel macht Details zum Kanaldeal vorab öffentlich

R. Gutt und A. Hartnigk
Rüdiger Gutt (l.) und Andreas Hartnigk kritisieren neben Geisels Informationspolitik auch den geplanten Verkauf.
12.06.2017 |
Rüdiger Gutt und Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion ärgert sich über die Informationspolitik von Oberbürgermeister Thomas Geisel zum geplanten Kanalnetzverkauf. Heute wird Geisel die Öffentlichkeit mit einer Pressekonferenz überraschen, wo er Details zum Deal nennen will.

Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt kritisiert, dass seine Fraktion bislang nicht von OB Geisel unterrichtet wurde: „Alles, was wir wissen, wissen wir nur aus der Presse. Bei diesem wichtigen Thema hätte Geisel die Politik einbinden müssen, bevor er an die Medien geht.“

Im Februar hatte sich die CDU im Haupt- und Finanzausschuss zum Kanalnetzverkauf erkundigt. „Damals sagte Stadtkämmerin Dorothée Schneider, die rechtlichen Grundlagen und die finanziellen Größenordnungen würden noch geprüft. Die Ergebnisse sollten bis zur Sommerpause in Form einer Ratsvorlage da sein. Da gehören sie auch hin“, so Gutt.

Dass Geisel jetzt einen Monat vor der Ratssitzung eine Pressekonferenz abhalte, findet der CDU-Chef „ungeheuerlich“: „Herr Geisel hat auch im dritten Jahr seiner Amtszeit keinen Respekt vor dem Rat.“

„Riskanter Verschiebebahnhof“
Fraktionsvize Andreas Hartnigk ist dagegen, dass der Stadtentwässerungsbetrieb (SEBD) von der Stadt gezwungen wird, Schulden zu machen: „Ich halte die ganze Nummer für einen riskanten Verschiebebahnhof. Die Stadttochter muss Kredite aufnehmen, um an die Mutter den von ihr geforderten Kaufpreis überweisen zu können. Am Ende haftet die Stadt, wenn der SEBD seine Verbindlichkeiten nicht ablösen kann. Dann ist auch die Zusage nicht zu halten, dass die Bürgerinnen und Bürger von höheren Abwassergebühren verschont bleiben sollen.“

Verzicht auf 500 Millionen Euro Pacht
Gutt und Hartnigk sind sich einig, dass der Kanaldeal wirtschaftlich unklug ist: „Die Stadt verzichtet auf garantierte Pachteinahmen von insgesamt 500 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahrzehnten. Das ist risikofreies Geld, das auch in Zukunft noch finanzielle Spielräume sichert. OB Geisel und das Ampelbündnis verfrühstücken jetzt dieses Polster. Seriöse Haushalts- und Finanzpolitik sieht anders aus.“