Schwere Vorwürfe erhebt die CDU-Ratsfraktion gegen Rot-Grün im Land: SPD und Grüne stellen sich quer bei der Weiterleitung von Bundesmitteln an die NRW-Kommunen zur Integration von Geflüchteten. Allein Düsseldorf entgehen dadurch Gelder in Höhe von 14,8 Millionen Euro für 2016.

Ratsherr Olaf Lehne, Vizevorsitzender im Sozialausschuss, ist empört: „Aus dem Landtag hört man: Rot-Grün hält es nicht für nötig, die Integrationspauschale des Bundes eins zu eins an die Städte und Gemeinden in NRW weiterzugeben. Offenbar soll das Geld im Landeshaushalt versickern. Das ist ein Skandal.“

Es geht um insgesamt 434 Millionen Euro jährlich bis 2018. „Davon stehen Düsseldorf 14,8 Millionen Euro noch für dieses Jahr zu. SPD und Grüne wollen uns prellen. Dadurch gefährden sie die Integrationsarbeit hier vor Ort“, schimpft Lehne.

Keine Solidarität mit Düsseldorf
Düsseldorf braucht das Geld ohne Wenn und Aber, so Lehne. „Bisher 192 Millionen Euro gibt die Stadt 2016 für Asylsuchende und Geflüchtete aus. Nur knapp ein Drittel davon schießt bislang die rot-grüne Landesregierung zu.“

Auf der anderen Seite beharre Rot-Grün stur auf der Zwangsumlage für Pleite-Kommunen. „Durch den Kommunal-Soli werden Düsseldorf dieses Jahr voraussichtlich fast sieben Millionen Euro abgepresst. Es wird endlich Zeit, dass SPD und Grüne damit aufhören und sich zur Abwechslung mal solidarisch mit Düsseldorf zeigen“, fordert Lehne.