Geisels Halbzeitbilanz: „Lücken und Nachlässigkeiten“

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Geisels Halbzeitbilanz: „Lücken und Nachlässigkeiten“

Rüdiger Gutt
Rüdiger Gutt: „Aus dem anfänglichen Geisel-Effekt ist die Geisel-Ernüchterung geworden.“
14.06.2017 |
Rüdiger Gutt

Flickschusterei, wacklige Finanzen und faule Kompromisse, so sieht die CDU-Ratsfraktion die Halbzeitbilanz von Oberbürgermeister Thomas Geisel, der vor drei Jahren ins Amt gewählt wurde. Im Umgang mit Politik, Verwaltung und Stadttöchtern zeige Geisel mitunter „trump-artige“ Züge.

„Aus dem anfänglichen Geisel-Effekt ist die Geisel-Ernüchterung geworden“, sagt CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt. Geisels Agenda der Alleingänge gelte nicht den Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürgern, sondern der eigenen Person. „Er setzt das durch, was er für richtig hält. Ähnlich wie Trump versteht sich Geisel als ‚Deal-Maker‘.“ Jede Verhandlung werde bei ihm zur Machtprobe, so Gutt. „Ob bei den Ausschüttungen von Stadtsparkasse und Messe oder bei Immobiliengeschäften wie am Kö-Bogen: Der OB versucht stets, andere an die Wand zu zocken.“ Das Klima sei danach oft vergiftet.

Events statt Substanz
Geisels Umgang mit Rat, Gremien und Verwaltung sei eine Mischung aus Herablassung und Missachtung, stellt Gutt fest. „Das politische Geschäft aus offener Vermittlung, Interessenausgleich und demokratischer Kontrolle ist ihm lästig. Seine Bühne sind das Hinterzimmer und die Pressekonferenz.“ Politische Substanz werde zunehmend durch große Events wie den Grand Départ ersetzt. „Düsseldorfs Zukunft droht dabei auf der Strecke zu bleiben“, mahnt Gutt.

Inhaltlich bleibt Geisels Politik für Gutt „Flickwerk“: „Bei Schule und Wohnen gibt der OB zwar Gas. Sparkonzepte, Verkehrswende, Lärmschutz, Unterhalt städtischer Gebäude, Förderung des Handwerks, Museumsreform, Stadtsauberkeit und Grünpflege fallen dagegen hinten runter.“ Stiefmütterlich werde laut Gutt auch das Thema Sicherheit behandelt. „Der ganze Bereich Prävention und Opferhilfe fristet unter Geisel ein Schattendasein. Der Ordnungs- und Servicedienst wurde kaputtgespart.“

Stadtfinanzen trotz Kanaldeal angespannt
Sorge bereiten CDU-Chef Gutt weiterhin die wackligen Stadtfinanzen. „Der Verkauf des Kanalnetzes löst Geisels Ausgabenproblem nicht.“ Tatsache sei, dass CDU und FDP dem OB nach der Wahl ein sattes Sparpolster hinterlassen hätten. „Diese Rücklagen wurden verfrühstückt. In Geisels Amtszeit ist Düsseldorfs Schuldenfreiheit verloren gegangen“, bemängelt Gutt. In der eigens eingesetzten Sparkommission sei vom OB noch kein Vorschlag für strukturelle Einsparungen gekommen.

Gutt kritisiert zudem die hohen städtischen Ausgaben in der Flüchtlingshilfe. „Für die Unterbringung und Betreuung von rund 7.200 Asylsuchenden und Geflüchteten stehen 300 Millionen Euro im Haushalt. Der OB versäumt es auch hier, nach Einsparpotenzialen zu suchen.“

Kein Tabu: Bauen am grünen Rand
Bedenklich an Geisels Wohnbau-Offensive findet Gutt, dass es künftig in Düsseldorf keine neuen Einfamilienhäuser mit Garten mehr geben soll: „Der OB sagt ausdrücklich Nein dazu. Er setzt auf dicht bebaute Massenquartiere aus Sozialwohnungen und teurem Wohnen. Den Anteil preisgedämpfter Mietwohnungen für die Mittelschicht will er kleinhalten.“ Dörfliche Strukturen sowie Grün- und Ackerflächen am Stadtrand seien nicht mehr tabu. „In Hamm etwa konnten die Menschen erleben, wie Ergebnisse aus dem Bürgerdialog übergangen wurden: Die städtische Planung will dort mehr und höher bauen als zugesagt. Wenn das so kommt und entsprechend mehr Autoverkehr nach sich zieht, verliert Hamm seinen dörflichen Charakter“, verdeutlicht Gutt. Diese Gefahr bestehe auch für andere Stadtteile.

Diskussion über wachsende Stadt
Die CDU fordert dringend eine Diskussion über Lebensqualität in der wachsenden Stadt. Rüdiger Gutt: „Weil Bauland in Düsseldorf knapp ist, müssen wir abwägen zwischen Wohnungsdruck einerseits und dem Erhalt von Erholungs- und Gewerbeflächen andererseits. Eine Debatte über Lebensqualität, Stadtplanung und Wirtschaftsförderung ist überfällig.“