CDU zufrieden: Geld aus der Stellplatzablöse wird ausgegeben

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CDU zufrieden: Geld aus der Stellplatzablöse wird ausgegeben

Andreas Hartnigk
Andreas Hartnigk: „Die Verwaltung nimmt unsere Idee auf“
17.02.2016 |
Andreas Hartnigk

Erfolg für Forderungen der CDU-Ratsfraktion: Die Einnahmen aus der Stellplatzablösung werden endlich investiert. Erste konkrete Projekte hat die Verwaltung heute im Verkehrsausschuss mitgeteilt.

Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Ausschuss, ist zufrieden: „Seit langem regt die CDU an, dass mit dem Geld aus der Stellplatzablöse gearbeitet wird.“ Sogar ein Konzept habe man beantragt, was aber von den Ampelpartnern abgelehnt worden sei. „Zudem baten wir letztes Jahr die Stadt um rechtliche Klärung der Mittelverwendung beim Land. Jetzt wissen wir: Die Verwaltung kann damit nicht nur Parkplätze und Radwege fördern, sondern auch Radschnellwege und Haltestellen ohne Barrieren. Die positive Antwort bringt nun erste Maßnahmen ins Rollen. Das freut uns.“

Hartnigk verweist auf die heutige Verwaltungsvorlage, wo unter anderem auch zwei neue Radwege angekündigt werden: „Darunter ist die Strecke entlang Rethelstraße und Franklinbrücke. Die Finanzierung dieses Radwegs haben wir bereits in der Haushaltsberatung im Dezember vorgeschlagen. Denn wir wollten immer, dass die Ablösebeträge auch zum Teil in den Radwegebau gehen, was jetzt geschieht. Die Ampel war dagegen, die Verwaltung nimmt unsere Idee nun auf.“

Großzügige Vorgabe
Damit Geld aus dem Stellplatz-Topf fließen kann, müssen die Maßnahmen laut Landesbauordnung jeweils in einem räumlichen Bezug zu dem Stadtteil oder Bezirk stehen, wo die Ablösebeträge entrichtet wurden. „Die Vorgabe ist großzügig und gibt der Stadt mehr Möglichkeiten“, so Verkehrsexperte Hartnigk.

Schlummernder Schatz
Mehr als 19 Millionen Euro aus der Stellplatzablöse haben sich mittlerweile angesammelt, wie Hartnigk betont: „Der Schatz schlummert vor sich hin und wartet darauf, gehoben zu werden. Die CDU hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, das Geld in die Hand zu nehmen, statt es liegen zu lassen – etwa für den Bau einer modernen Radstation (Cycle Center) am Bilker Bahnhof oder für eine automatische Bike-Tiefgarage nach japanischem Vorbild. Bislang stehen SPD, Grüne und FDP bei Letzterer noch auf der Bremse.“