CDU schafft Transparenz bei Überlastungsanzeigen

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CDU schafft Transparenz bei Überlastungsanzeigen

Pavle Madzirov
Pavle Madzirov: „Die CDU will zu einem guten und vertrauensvollen Arbeitsklima in der Verwaltung beitragen.“
09.11.2017 |
Pavle Madzirov

Die CDU-Ratsfraktion möchte bei der Stadt ein einheitliches Verfahren für Überlastungsanzeigen von Beschäftigten einführen. Die bisherige Praxis sei „nicht konsequent, nachvollziehbar und rechtssicher“. Mit Überlastungsanzeigen können sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter per Haftungsausschluss vor arbeitsrechtlichen Folgen schützen, falls sie wegen Druck- und Stresssituationen am Arbeitsplatz versehentlich Fehler gemacht oder Schäden verursacht haben.

„Die CDU hat heute im Personalausschuss eine Neuregelung für den Umgang mit Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen beantragt. Momentan gibt es in der Verwaltung keine einheitliche Vorgehensweise. Daher wünschen wir uns ein Standardverfahren, das Betroffenen und Vorgesetzten hilft. Wir warten jetzt zunächst auf die Ergebnisse der Gespräche zwischen der Stadt und dem Personalrat“, sagt Ausschussvorsitzender Pavle Madzirov.

Wegen der Gespräche wurde die Neuregelung heute im Ausschuss noch nicht auf den Weg gebracht. „Schade, dass die Ampelmehrheit die konkrete Änderung des Verfahrens nicht mittragen wollte. Das wäre wichtig gewesen“, erklärt Madzirov.

Erfolg der CDU
Allerdings sei der CDU-Antrag insofern erfolgreich gewesen, als es künftig mehr Transparenz bei Überlastungsanzeigen und auch eine regelmäßige Berichterstattung geben werde, so Madzirov. „Dieser Teil unseres Antrags wurde einstimmig beschlossen. Damit werden die Gespräche zwischen OB Geisel und Personalvertretung aus dem Hinterzimmer in die Öffentlichkeit verlagert.“

Die CDU will sich weiter dafür einsetzen, dass die Handhabung des Verfahrens verbessert wird. Zudem sollen die Anzeigen künftig an zentraler Stelle bei der Stadt erfasst werden. „So entsteht eine Art Frühwarnsystem. Damit lässt sich auch erkennen, ob die Überlastungssituation in bestimmten Ämtern und Fachbereichen höher ist als anderswo. Unser Ziel bleibt es, zu einem guten und vertrauensvollen Arbeitsklima insgesamt in der Verwaltung beizutragen“, betont Madzirov.