CDU empört: Land lehnt Polizei-Hundertschaft für Düsseldorf ab

CDU empört: Land lehnt Polizei-Hundertschaft für Düsseldorf ab
04.08.2016
Andreas Hartnigk

Großes Unverständnis bei der CDU-Ratsfraktion: Düsseldorf wird vom Land keine zusätzliche Hundertschaft der Bereitschaftspolizei zugewiesen. Das teilte jetzt das NRW-Innenministerium in einem Brief an die Stadt mit. Begünstigt werden stattdessen Duisburg, Bochum, Essen und Dortmund.

Für Ratsherrn Andreas Hartnigk, den sicherheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, ist die kommende Landtagswahl der wahre Grund für die empörende Entscheidung: „SPD-Innenminister Ralf Jäger bedient vorsorglich seine Genossen im Ruhrgebiet. Sicherheit wird hier zum knallharten Wahlgeschenk.“

Hoher Schutzbedarf
Zu Unrecht werde die Landeshauptstadt benachteiligt, so Hartnigk. „Ich halte das wegen der angespannten Sicherheitslage für verantwortungslos. Düsseldorf hat mit Messe, Landesministerien, Konsulaten und Altstadt genug sensible Bereiche, die erhöhten Schutz brauchen.“ Hinzu kämen starke Polizeiaufgebote bei Demonstrationen, Fußballspielen und Events wie dem NRW-Fest oder der Kirmes.

CDU-Vorstoß im Rat
„Das Ziel kann nur sein: mehr Polizei in Düsseldorf, nicht weniger. Darum hat die CDU im April die zusätzliche Hundertschaft gefordert. Dem haben sich der Oberbürgermeister und die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP angeschlossen. Die ablehnende Antwort auf den gemeinsamen Brief an den Innenminister ist für alle eine große Enttäuschung“, sagt Hartnigk. Das Anliegen sei nun leider vom Tisch. „Eine dauerhaft hier stationierte Bereitschaftstruppe wäre optimal gewesen: Die Beamten hätten kurze Wege zum Einsatz und würden von vornherein über Ortskenntnis verfügen.“

Land: Geld vor Sicherheit
Andreas Hartnigk lässt die verklausulierte Begründung des NRW-Innenministers, die räumliche Unterbringung der Hundertschaft sei in Düsseldorf zu teuer, nicht gelten: „Im Stadtgebiet gibt es ausreichend landeseigene Immobilien, die zu diesem Zweck genutzt werden könnten. Geld geht dem Land also vor Sicherheit. Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Bürgerinnen und Bürger.“