CDU: Die Einhaltung von Recht und Ordnung muss für alle gelten

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CDU: Die Einhaltung von Recht und Ordnung muss für alle gelten

Andreas Hartnigk und Rüdiger Gutt
11.08.2017 |
Andreas Hartnigk und Rüdiger Gutt

Am Abend des 7. August 2017 fuhren rund 500 irische Landfahrer mit ihren 150 Wohnwagengespannen trotz Zufahrtssperren auf die Oberkasseler Rheinwiesen und schlugen dort ihr Lager auf. Oberbürgermeister Geisel entschied, die Ordnungsverstöße nicht zu ahnden, um eine mögliche Eskalation zu vermeiden.

Dieses Vorgehen löst bei der CDU-Ratsfraktion größtes Erstaunen aus. Dazu der stellvertretende Vorsitzende des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, Ratsherr Andreas Hartnigk: „Jede andere Person, die mit ihrem Wohnwagen auf die Oberkasseler Wiesen gefahren wäre und dort campiert hätte, wäre mit einem satten Bußgeld belegt worden. Es kann doch nicht sein, dass Personen sich durch ihr aggressives Auftreten in Gruppen über jedwede öffentlich-rechtliche Vorschriften hinwegsetzen können und die Stadtspitze dabei zuguckt, wie rechtsfreie Räume entstehen.“

Ratsherr Hartnigk weist auf weitere Verstöße hin: „Neben der wilden Camperei sind auch weitere Ordnungswidrigkeiten nicht geahndet worden. Verschiedene Wagen hatten keine Umweltplakette, trugen gefälschte bzw. gestohlene Kennzeichen und fuhren Autorennen auf den Oberkasseler Straßen. Oberbürgermeister Geisel ist verpflichtet, für Recht und Ordnung in dieser Stadt zu sorgen und darf dabei nicht unterschiedliche Maßstäbe anlegen.“

In seiner Pressemitteilung hatte OB Geisel versucht, die Angelegenheit zu beschwichtigen. Er wies darauf hin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) gleichzeitig auch bei der Bombenentschärfung in Derendorf gefordert waren. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Rüdiger Gutt, dazu: „Wir als CDU kritisieren nicht die Arbeit des OSD. Wir kritisieren die Stadtspitze, deren Personaleinsparprogramm »Verwaltung 2020« dazu geführt hat, dass Stellen beim OSD nicht wieder besetzt und gestrichen worden sind. Damit kann man Sicherheit und Ordnung für unsere Bürgerinnen und Bürger in der Stadt nicht gewährleisten.“

Der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Gutt kündigt an, für die nächste Sitzung des Rates entsprechende Anfragen zu stellen.