Appell zur Verantwortung: CDU nimmt FDP und Grüne in die Pflicht

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Appell zur Verantwortung: CDU nimmt FDP und Grüne in die Pflicht

Rüdiger Gutt
Rüdiger Gutt fordert Ratsbeschluss für Spar- und Investitionsprogramm
27.01.2016 |
Rüdiger Gutt

In der derzeitigen Haushaltskrise erwartet die CDU-Ratsfraktion von FDP und Grünen die Rückkehr zum Erhalt der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit.

„Die Stadt ist aktuell zahlungsunfähig, darum der 40-Millionen-Kredit bei der Messe. Ein Weiter-so darf es in dieser Krise nicht geben. Der Rat muss jetzt handeln. Für die CDU steht der Erhalt der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit Düsseldorfs an oberster Stelle“, mahnt Fraktionschef Rüdiger Gutt.

Allianz der Vernunft
Sein Appell: „Im April 2014 hat der Rat mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen die Einführung einer Schuldenbremse beschlossen. Ziel war die Selbstverpflichtung der Politik zur Haushaltsdisziplin. Dieser Sparwille ist heute nötiger denn je. Daran erinnern wir die beiden Ampelpartner und appellieren an ihre Verantwortung für Düsseldorf. Wir brauchen jetzt über die Fraktionsgrenzen hinweg eine Allianz der Vernunft. Es geht um die Zukunft unserer Stadt.“

Anders als OB Geisel und SPD hätten FDP und Grüne im Wahlkampf mehrfach eine solide Finanzpolitik für die Landeshauptstadt angekündigt. „Das haben beide Parteien den Wählerinnen und Wählern versprochen. Sie sind in der Pflicht. Jetzt müssen FDP und Grüne zeigen, was ihre Zusage wert ist“, so Gutt.

Die CDU will ein gemeinsames Vorgehen im Rat zur Stabilisierung des städtischen Haushalts. Rüdiger Gutt: „Geisel verweigert sich dem Spardialog. Wir haben ihm die Hand gereicht. Doch er hat unser Angebot zur Zusammenarbeit wiederholt ausgeschlagen.“

Ratsbeschluss zu Spar- und Investitionsprogramm
Daher wendet sich die CDU nun an FDP und Grüne: „Alle bürgerlichen Kräfte sind gefordert, Schaden von der Stadt abzuwenden. Deshalb schlagen wir einen gemeinsamen Krisengipfel vor, zu dem Geisel einladen soll. Thema: ein wirksames Spar- und Investitionsprogramm, das wir zusammen tragen können. Über dieses Programm sollte es dann einen verbindlichen Ratsbeschluss geben – wie schon bei der Schuldenbremse. Damit schaffen wir wieder Vertrauen bei den verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern. Die CDU ist zu nachhaltigen Lösungen bereit“, betont Gutt.