Antrags-Schach: Ampel stiehlt sich aus Debatte um Cannabisrisiko

Antrags-Schach: Ampel stiehlt sich aus Debatte um Cannabisrisiko
30.09.2015
Olaf Lehne und Andreas-Paul Stieber

Die CDU-Ratsfraktion ist empört, wie SPD, Grüne und FDP die Gefahren von Cannabis verharmlosen. Heute brachte das Ampelbündnis einen Antrag zu Fall, mit dem die CDU einen Suchtmediziner zum Bericht in den Gesundheitsausschuss bitten wollte.

„Uns ging es darum, von Expertenseite aus erster Hand Informationen über die gesundheitlichen und seelischen Folgen von Cannabiskonsum im Kindes- und Jugendalter zu bekommen. Denn: Kiffen ist nicht harmlos und macht dumm“, sagt Ratsherr Olaf Lehne als Ausschussvorsitzender. „Gerade weil die Ampel die Droge legalisieren will, möchten wir mit harten Fakten die Diskussion führen. Wir wollen die Risiken und Schäden klar benannt wissen.“

Verdunkelung statt Aufklärung
Dazu war Rot-Grün-Gelb aber nicht bereit. „Sie haben unsere Initiative hinterrücks mit einem Änderungsantrag zerschossen. Statt Aufklärung betreiben die Drogenbefürworter Verdunkelung“, ergänzt Ratsherr Andreas-Paul Stieber, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Laut Änderungsantrag der Ampel soll die Verwaltung nächstens im Ausschuss lediglich über aktuelle Präventionsangebote im Bereich illegaler Drogen unterrichten. „Offenbar sehen SPD, Grüne und FDP durchaus den Bedarf zur Vorsorge. Dafür hätten sie leicht einen Ergänzungsantrag stellen können. Das haben wir ihnen auch angeboten. Sie sind aber bei ihrem Änderungsantrag geblieben. So ist unser Antrag vom Tisch, und Rot-Grün-Gelb kann sich verantwortungslos aus der Debatte stehlen. Von wegen Transparenz: Eins, zwei, drei – eine weitere Ampel-Trickserei“, kritisieren Lehne und Stieber.