Unsachlich und beschämend findet die CDU-Ratsfraktion das Verhalten der Ampelfraktionen gestern im Ordnungs- und Verkehrsausschuss. Die Union beantragte die Prüfung eines Zehn-Minuten-Takts für die Stadtbahnlinie 701 und fragte nach Einsatzmöglichkeiten für einen digitalen Parkplatz-Finder. Beide Initiativen seien unberechtigt ausgebremst worden, kritisiert die CDU.

Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Ausschuss, verdeutlicht: „Uns geht es um Verbesserungen im ÖPNV. Bei der Linie 701 brauchen wir unbedingt eine Taktverdichtung zwischen den Haltestellen Heinrichstraße und ISS Dome. Viele Bürgerinnen und Bürger aus Rath ärgern sich über überfüllte Bahnen und Verspätungen. Daher fordert die CDU die Prüfung eines Zehn-Minuten-Takts.“

Dem mochten SPD, Grüne und FDP bei der Abstimmung im Ausschuss nicht folgen. „Ohne stichhaltige Begründung lehnte die Ampel unseren Antrag ab. Für mich völlig unverständlich, dass Rot-Grün-Gelb noch nicht mal einen Prüfauftrag akzeptieren konnte“, beklagt Hartnigk.

Innovationsfeindliches Klima
Ideenfeindlich zeigte sich auch die städtische Verkehrsverwaltung. Ihre Antwort zum Einsatz eines digitalen und energieautarken Sensorsystems zur Parkplatzsuche sei erschreckend dürftig ausgefallen, so Hartnigk. „Die Verwaltung speiste uns mit der dubiosen Aussage ab, sie habe Vorbehalte gegen das System, wenn die Sensoren im Straßenraum verbaut sind.“ Dabei habe ein Versuch in Ingolstadt gezeigt, dass die Kosten bei unter zehn Euro pro Parkplatz lagen, argumentiert Hartnigk. „Auch hinsichtlich der Auslastung von Ladestationen für Elektroautos wäre dieses System gut geeignet.“

Für Hartnigk ist das ablehnende Verhalten von Ampel und Verwaltung nicht vereinbar mit dem geplanten integrierten Mobilitätskonzept „2030plus“ zur Verkehrsentwicklung, das gestern ebenfalls Thema im Ausschuss war. „Darin wird ausdrücklich auch auf die Beteiligung der Politik im Erarbeitungsprozess gesetzt. Jetzt machen wir als CDU schon Vorschläge – und werden dann abserviert. Das ist widersinnig.“