Ankommenskultur und Willkommenskultur bedingen sich gegenseitig

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Ankommenskultur und Willkommenskultur bedingen sich gegenseitig

Die Vorfälle in Köln und Düsseldorf in der Silvesternacht haben bewusst gemacht: Integrationsprobleme können zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit werden. Kriminelle unter Zugewanderten oder Geflüchteten sind ein Sicherheitsrisiko, wenn sie Straftaten begehen, weil sie unsere Regeln des Zusammenlebens nicht anerkennen. Mangelnder Respekt vor hiesigen Regeln und Werten ist auch ein Zeichen mangelnder Integrationsbereitschaft. Aus dieser Beobachtung sollten Staat und Gesellschaft mehrere Folgerungen ziehen.

Offenheit und Transparenz: Sicherheitsgefährdende Integrationsprobleme müssen direkt und deutlich benannt werden. Wenn Polizeibehörden Beweise haben, dass – wie etwa bei den sexuellen Übergriffen in Köln oder bei Diebstählen in der Düsseldorfer Altstadt – die Tatverdächtigen mehrheitlich aus bestimmten Ländern stammen, dürfen die Ermittlungsergebnisse nicht unter das Siegel der Verschwiegenheit fallen. Transparenz ist das beste Mittel auch gegen reflexartige Lügenvorwürfe chronisch erregter Kreise.

Aufklärung und Differenzierung: Ehrlichkeit bedeutet keine Pauschalverurteilung von Menschen bestimmter Herkunft. Die lange verbreitete Sorge von Medien und staatlichen Stellen, ausländerfeindliche Stimmungen zu bedienen, darf nicht länger zur Zensurschere öffentlicher Berichterstattung und Diskussion werden. Der weitaus größte Teil der Bevölkerung weiß mit Aussagen über einzelne Tätergruppen differenziert umzugehen. Er stellt dadurch keine Nationalität unter Generalverdacht. Insofern ist es wichtig, dass die Polizei endlich damit beginnt, gezielt Daten zu Straftätern und deren Herkunftsländern zu erfassen, um sich ein objektives Bild zu machen. Wenn Täter und ihre Motive bekannt sind, können gezielt Präventionsmaßnahmen entwickelt werden. Das dient letztlich auch dazu, unbescholtene Zuwanderer zu schützen, die berechtigt Asyl suchen oder schon lange hier leben.

Rechte und Pflichten: Wir müssen als Gesellschaft sicherstellen, dass neben dem Spracherwerb auch unsere Werte und Rechtsvorstellungen die bindende Grundlage sind, auf der Integration stattfindet. Wer zu uns kommt, ist verpflichtet, diese Prinzipien unbedingt zu achten. Im Gegenzug kann sich die Person auf unsere Unterstützung verlassen, um Teil unserer Gesellschaft zu werden. Ankommenskultur und Willkommenskultur bedingen sich gegenseitig.

Sicherheit und Sanktionen: Rechtsstaat und Integration können nur funktionieren, wenn wir keine Toleranz gegenüber den Intoleranten üben. Staat und Gesellschaft dürfen weder No-go-Areas noch rechtsfreie Räume dulden. Dazu sind mehr Polizeikräfte und deren bessere Ausstattung, mehr mobile und stationäre Videobeobachtung nötig. Polizei und Justiz müssen in der Lage sein, Straftäter streng zu verfolgen und in beschleunigten Verfahren konsequent zu verurteilen. Verurteilte Zugewanderte haben ihr Gastrecht verwirkt und müssen unser Land umgehend verlassen. Abschiebungen müssen schneller und effektiver erfolgen. Klar ist dabei: Das Nulltoleranz-Gebot gilt auch für selbst ernannte Bürgerwehren, rechte Hooligans und linke Chaoten. Das Gewaltmonopol liegt allein beim Staat. Er muss unsere offene Gesellschaft verteidigen – gegen ihre Feinde.

Gastkommentar Andreas Hartnigk
in der Zeitschrift "das Tor" des
Heimatvereins Düsseldorfer Jonges e. V., Ausgabe 03/2016