Ärger im Rat: Ampel torpediert CDU-Anträge

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Ärger im Rat: Ampel torpediert CDU-Anträge

R. Gutt und A. Hartnigk
Rüdiger Gutt (l.) und Andreas Hartnigk: „Es ging der Ampel gestern im Rat nicht um die Sache. Allein weil beide Anträge von uns kamen, mussten sie verhindert werden.“
02.02.2018 |
Rüdiger Gutt und Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion wirft dem Ampelbündnis „Betondenken und Lust am Nein“ vor. Grund: Rot-Grün-Gelb wollte gestern im Rat die Abstimmung über zwei Anträge der Union durch Verweis in andere Gremien verhindern. Als das nicht gelang, lehnten SPD, Grüne und FDP die CDU-Initiativen zur Verbesserung des städtischen Krisenmanagements bei Unwetter und zur Zukunft der „Flossi“-Figuren geschlossen ab.

CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt zeigt sich verärgert: „Es ging der Ampel nicht um die Sache. Allein weil die beiden Anträge von uns kamen, mussten sie verhindert werden. Argumente zählten in dieser Situation nicht. Im Gegenteil: Die Ratsmehrheit wollte sich sogar über formale Regeln hinwegsetzen.“

CDU für besseres Krisenhandeln bei Sturm
Dabei hatten die einzelnen CDU-Vorstöße ihre klare Berechtigung, so Gutt. „Es war ein Fehler, dass der Krisenstab der Stadt erst tagte, als Sturmtief ‚Friederike‘ durchgezogen war. Denn Regeln für die Zusammenkunft des Stabs fehlen, weil unwetterbedingte Szenarien in den Bevölkerungsschutz bislang nicht einbezogen sind.“

Die CDU-Fraktion forderte darum in ihrem Antrag, dass die Stadt ihr Krisenmanagement beim Sturmtief ‚Friederike‘ noch mal kritisch unter die Lupe nimmt. Das sollte laut Gutt Anlass für Verbesserungen sein – etwa bei der Kommunikation mit der Bevölkerung. „Besonders wichtig war uns, dass Kindergärten und Schulen künftig früh genug wissen, ob sie geschlossen bleiben, und das den Eltern rechtzeitig mitteilen.“

Auch eine engere Abstimmung zwischen städtischem Krisenstab und Rheinbahn wünscht sich die CDU für die Zukunft. „Trotz Nein der Ampel werden wir das Thema aber weiter verfolgen“, betont Gutt. Es würde ihn aber auch nicht wundern, wenn die Verwaltung bald schon eigene Vorlagen dazu einbringt oder aber die Ampel Anträge aus ihren Reihen – „wie üblich ganz überraschend“.

Beschluss über „Flossis“ war Ratssache
Geärgert hat sich CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk über die Diskussion zu dem anderen Unions-Antrag, der auf den Erhalt der „Flossis“ zielte. „Unser Ansatz war, der Verwaltung mehrere Prüfaufträge zu erteilen. Unter anderem sollte sie klären, ob wetterfeste Nachbildungen der Figuren urheberrechtlich möglich sind. Weil die ‚Flossis‘ das Bild des Medienhafens seit langem prägen und als Sympathieträger gesamtstädtische Bedeutung haben, hielten wir eine Beschlussfassung des Rates für dringend erforderlich, da er zuständig ist. Zudem wirbt die Landeshauptstadt in einer Vielzahl von Publikationen und im Internet mit den ‚Flossis‘ für die Kunstmetropole und Architekturstadt Düsseldorf.“

Ampel ohne Demokratieverständnis
Gegen den Ratsbeschluss hätten sich die Ampelfraktionen unverständlicherweise gesträubt, wie Hartnigk anmerkt. „Ursprünglich wollte die Ampel unseren Antrag in die Kunstkommission schieben. Weil die aber kein beschlussfähiges Gremium ist, musste am Ende doch im Rat abgestimmt werden. Da hat man uns dann schlicht abgebügelt. Von einem angemessenen Demokratieverständnis an der Stelle waren SPD, Grüne und FDP gestern meilenweit entfernt. Letztlich wird der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Erhaltung der ‚Flossis‘ von der Ampel hier nicht ernst genommen“, so Hartnigk.