Ergänzungsantrag zu TOP 16, Beschlussvorlage 40/64/2016, Umsetzung Maßnahmen der 4. Integrierten Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung, hier: Grundschulen und Schulen der Sekundarstufen I und II (SOM IV)

Ergänzungsantrag zu TOP 16, Beschlussvorlage 40/64/2016, Umsetzung Maßnahmen der 4. Integrierten Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung, hier: Grundschulen und Schulen der Sekundarstufen I und II (SOM IV)
Rolf Tups
Sitzung am 07.07.2016
Rolf Tups

Mit dem vierten Maßnahmenpaket legt die Verwaltung ihre Planungen zu beabsichtigten Schulbauprojekten vor. Die Vorhaben werden grundsätzlich von allen Fraktionen begrüßt, dennoch wurde in der gestrigen politischen Erörterung im Bau- und Schulausschuss deutlich, dass nicht für alle städtischen Entwicklungsgebiete bislang die bestmöglichen schulischen Angebote geschaffen wurden bzw. werden.

Ergänzungsantrag:

Der Rat der Stadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung auf Grundlage des o. a. Beschlusses,

  1. den Schulraumbedarf im Primarbereich für das in Entwicklung stehende Wohngebiet im östlichen Teil Benraths (Paulsmühle) zu überprüfen und mit dem fünften Maßnahmenpaket (SOM V) dazu einen Vorschlag zu unterbreiten;
  2. für den Stadtbezirk 6 den Bedarf für die Errichtung einer Realschule zu ermitteln und mit dem fünften Maßnahmenpaket (SOM V) dazu einen Vorschlag zu unterbreiten;
  3. für den neuen Schulstandort im neuen Wohngebiet Grafental am Heinzelmännchenweg bis zur Vorlage des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses die ÖPNV-Anbindung zu überprüfen und dazu Optimierungsvorschläge zu machen.
Begründung:

Der Ausbau der schulischen Angebote in Düsseldorf ist wegen der Entwicklungsprognosen ein wichtiges Anliegen. Daher begrüßt die CDU-Ratsfraktion das von der Verwaltung vorgelegte vierte und damit vorletzte Maßnahmenpaket.
Leider zeigte sich bei der politischen Erörterung im Bau- und Schulausschuss, dass einige Rahmenbedingungen unserer Einschätzung nach nicht optimal beurteilt wurden.

Die für den Stadtbezirk 9 vorgeschlagenen Schulbaumaßnahmen betreffen u. a. die beiden Grundschulen im westlichen Teil von Benrath. Im − durch die Bahntrasse getrennten −  östlichen Teil Benraths entsteht derzeit das Wohngebiet Südliche Paulsmühle, das besonders auch Familien anziehen wird. Die einzige wohnortnahe Grundschule wird keine zusätzlichen Kinder aufnehmen können. Die beiden Grundschulen an der Erich-Müller-Straße sind aufgrund ihrer Lage und Entfernung für die Schülerinnen und Schüler der Paulsmühle nicht gut erreichbar. Aus Bezirkssicht sollte daher ein schulisches Angebot im östlichen Benrath geschaffen werden.

Die CDU-Fraktion in Rat und Bezirk schlägt vor, insbesondere den Grundschulstandort an der Einsiedelstraße, das Plangebiet Paulsmühle, das Bürgerhaus Benrath und den derzeitigen Asylsuchenden-Standort an der Schimmelpfennigstraße in die Überlegungen einzubeziehen.

Im Rahmen der Elternbefragung (zweite und dritte Grundschul-Klasse) durch die Schulverwaltung haben sich im Stadtbezirk 6 mehr als 17 Prozent für eine Realschulanmeldung ausgesprochen. Gleichzeitig ergab die Auswertung, dass die Grundschulen jedes dritte Kind an eine Realschule empfehlen werden. Deshalb kritisiert die CDU-Ratsfraktion, dass die Verwaltung in ihrer aktuellen Schulbauplanung bislang keine neue Realschule in Rath, Unterrath oder Lichtenbroich einrichten will. Das soll geändert werden.

Rüdiger Gutt