Antrag: Umstellung auf Elektro-Busse und Wasserstoffantriebe vorantreiben

Antrag: Umstellung auf Elektro-Busse und Wasserstoffantriebe vorantreiben
Rolf Tups
Sitzung am 17.11.2016
Rolf Tups

 

 

 

Antrag:

Der Rat der Landeshauptstadt beauftragt die Verwaltung,

  1. als Trägerin des öffentlichen Personennahverkehrs gemeinsam mit der Rheinbahn AG ein Konzept zur mittelfristigen Umrüstung der genutzten Busse auf batteriebetriebene Elektromodelle oder Wasserstoffhybridantriebe zu erarbeiten.
  2. bei der Beschaffung und dem Betrieb von Elektro- und Hybridfahrzeugen eine Zusammenarbeit der Rheinbahn mit Verkehrsunternehmen anderer Großstädte (z. B. im Rahmen eines Einkaufsverbunds oder eines intensiven Erfahrungsaustausches) und die Einbeziehung in die bisherigen Kooperationen zu prüfen.
  3. zu untersuchen, wie bei der Vergabe von Buslinien der Rheinbahn an Fremdunternehmen der Einsatz von Elektro- oder Hybridantrieben als Kriterium aufgenommen werden kann.
  4. Fördermöglichkeiten eines solchen Projekts durch die Europa-, Bundes- oder Landesebene zu ermitteln.
  5. die Ergebnisse den zuständigen Ausschüssen spätestens bis zur Sommerpause 2017 vorzulegen.
Begründung:

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 13. September 2016 einer Klage gegen die Bezirksregierung Düsseldorf stattgegeben. Diese muss den seit Anfang 2013 geltenden Luftreinhalteplan Düsseldorf ändern und weitere Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts von Stickstoffdioxid (NO2) aufgenommen werden.

Dem Umweltausschuss wurde in seiner Sitzung am 16. Juni 2016 ein Gutachten über die Potenziale zur Verringerung der Emissionen von Stickstoffdioxid (NO2) am Beispiel der Corneliusstraße vorgestellt.

Dabei wurde auch deutlich, dass in Düsseldorf erhöhte Anstrengungen nötig sind, um die NO2-Belastungen nachhaltig zu senken und die von der Europäischen Union vergebenen Grenzwerte einzuhalten.

Neben einem Ausbau der Förderung von Elektromobilität hätte eine Umrüstung der Busse der Rheinbahn AG auf batteriebetriebene Elektromodelle (alternativ Hybrid- oder Wasserstoffhybridantrieb) große Effekte.

Schon heute setzen zahlreiche Städte im ÖPNV vermehrt auf alternative Antriebssysteme. So haben sich beispielsweise die Bundeshauptstadt Berlin und die Hansestadt Hamburg das Ziel gesetzt, ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse anzuschaffen. Dabei sollen auch verstärkt Elektroantriebe zum Einsatz kommen. Die Verkehrsunternehmen beider Städte wollen nun bei dieser „E-Bus-Offensive“ kooperieren und bereiten einen Einkaufsverbund vor, der grundsätzlich auch Verkehrsbetrieben aus anderen deutschen Großstädten offensteht (vgl. http://www.morgenpost.de/berlin/article207814729/BVG-will-bei-E-Bus-Offensive-mit-Hamburg-kooperieren.html). Zudem soll die Kooperation dazu dienen, Erfahrungen beim Betrieb von Elektromodellen auszutauschen, um Herausforderungen der neuen Technik besser begegnen zu können. Die Erfahrungen der  Rheinbahn AG mit den bisher eingesetzten Hybridbussen soll hier ebenfalls eingebracht werden.

Viele Buslinien werden zudem nicht von der Rheinbahn selbst, sondern von anderen Verkehrsunternehmen bedient. Deshalb sollte ebenfalls untersucht werden, ob man über das Vergabeverfahren auch hier die Elektromobilität stärker unterstützen kann.

Batteriebetriebene Elektroantriebe und Hybridmodelle bieten neben einer besseren CO2-Bilanz ebenso den Vorteil einer deutlich geringeren Lärmbelastung. Das Bundesumweltministerium hat daher angekündigt, die Anschaffung von Elektrobussen künftig verstärkt zu fördern.

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen in Düsseldorf ein. Dabei möchten wir möglichst unterschiedliche Interessen ausbalancieren. Am Ende dürfen nicht die Bürgerinnen und Bürger ausbaden, dass die Europäische Union die Abgasnormen nicht rechtzeitig genug verschärft hat, um die aufgestellten Grenzwerte einzuhalten.