(c) Ralph Sondermann
- Wie ist der aktuelle Stand bei der Antragsbearbeitung von Handwerker-Parkausweisen, wie hoch ist der Bearbeitungsrückstand, und wann ist der Rückstand voraussichtlich abgebaut?
- Wie hoch war die Anzahl der Bußgeldverfahren, die wegen der verzögerten Ausstellung der Parkausweise wieder eingestellt werden mussten?
Der CDU-Ratsfraktion ist wichtig, dass die Handwerker-Parkausweise wieder zeitnah ausgestellt werden. Auch zukünftig sollen die Ausweis-Gebühren bezahlbar bleiben.
Personalengpässe bei der Antrags-Bearbeitung von Handwerker-Parkausweisen im Amt für Verkehrsmanagement führten im letzten Jahr zu erheblichen Verzögerungen. Teilweise mussten Handwerkerinnen und Handwerker über sechs Monate auf die Ausstellung ihres Handwerker-Parkausweises warten.
Als negativer Nebeneffekt kam hinzu, dass viele Handwerkerinnen und Handwerker Knöllchen bekamen, weil sie den beantragten Parkausweis noch nicht vorweisen konnten. Nach massiven Beschwerden mussten diese Verfahren dann allerdings eingestellt werden.
Das sorgte zusätzlich für große Verärgerung und Problemen bei den meist mittelständischen geprägten Handwerksbetrieben sowie zusätzlichen Bearbeitungsaufwand in der Verwaltung, um die Bußgeldverfahren zu prüfen.
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