Anfrage: Bund und Land fördern Kita-Ausbau – kann Düsseldorf bald mehr Kinder betreuen?

Anfrage: Bund und Land fördern Kita-Ausbau kann Düsseldorf bald mehr Kinder betreuen?
Florian Tussing
Sitzung am 17.10.2017
Florian Tussing

Die Landeshauptstadt treibt seit Jahren den Ausbau der Kita-Betreuung voran: Jedes Jahr kommen 1.000 neue Plätze hinzu. Dieser enorm hohe Aufwand hat geholfen, dass für fast die Hälfte der Unterdreijährigen Betreuungsplätze angeboten werden können. Dennoch werden auch in diesem Kindergartenjahr viele Kinder ohne ein Betreuungsangebot bleiben. Und der Bedarf nach zusätzlichen Plätzen steigt weiter, weil immer mehr Familien nach Düsseldorf ziehen.

Das Jugendamt Düsseldorf wird Bundesfördermittel aus dem Programm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ erhalten. Geld, das für die Schaffung neuer und den Erhalt vorhandener Kindergartenplätze im U3- und Ü3-Bereich bereitgestellt wird. Auch die neue CDU-geführte Landesregierung hat eine kurzfristige und unbürokratische Hilfe für die Kitas zugesagt: Mehr als 21 Millionen Euro sollen dem Gesetzesentwurf zufolge nach Düsseldorf gehen.

Für die CDU-Ratsfraktion ist daher von Interesse, ob die zusätzlichen Fördermittel von Bund und Land für Investitionen im Bestand oder für zusätzliche Kita-Plätze genutzt werden sollen.

Im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie daher, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.

Anfrage:
  1. In welcher genauen Höhe, wann und für welchen Verwendungszweck wird Düsseldorf aus dem vierten Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ sowie dem nordrhein-westfälischen Sonderprogramm Finanzmittel erhalten, und wird es ergänzende kommunale Gelder geben?
  2. Werden die vorgenannten Mittel für einen – über das 1.000-Plätze-Programm hinausgehenden – Kita-Ausbau eingesetzt, und wenn ja, welche U3-Maßnahmen sind konkret vorgesehen?
  3. Plant die Verwaltung, auch die Betreuungsangebote für die Überdreijährigen in dieses Förderprogramm einzubeziehen, und wenn ja, welche Ü3-Maßnahmen sind konkret vorgesehen?