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Zukunftsdialog Düsseldorf: „Alles in Ordnung? Neue Herausforderung öffentliche Sicherheit“
Ankommenskultur und Willkommenskultur bedingen sich gegenseitig
R. Gutt und A. Hartnigk
Wohnraum für Geflüchtete: CDU bringt Städtische Wohnungsgesellschaft ins Spiel
Rüdiger Gutt
Geisel bereitet Ende der Schuldenfreiheit vor
Haushaltsrede 2016
Düsseldorf 2016: Stabile Verhältnisse schaffen

Rede zur Etat-Planung, Ratssitzung vom 10. Dezember 2015, mehr ...

Positionspapier zu Flüchtlingsfragen
Willkommensklima für Flüchtlinge braucht klare Rahmenbedingungen

Meldungen / Presse

Geplante Cannabis-Freigabe: „Völlig verantwortungslos“

07.12.2016 |
Olaf Lehne und Andreas-Paul Stieber

Die CDU-Ratsfraktion hält an ihrem Nein zu einer gesetzlich erlaubten Cannabis-Abgabe in Düsseldorf fest. Die heutige Fachtagung im Rathaus habe nichts an der Ablehnung geändert.

Ratsherr Olaf Lehne, Vorsitzender im Gesundheitsausschuss, findet deutliche Worte: „Als CDU stehen wir für ein suchtfreies Leben. Wir sind gegen die Abgabe von Cannabis als Genussmittel.“ Eine Legalisierung, wie sie SPD, Grüne und FDP anstrebten, mache den Weg frei zu unkontrolliertem Drogenkonsum. „Düsseldorf wird dadurch Anziehungspunkt für den Drogentourismus. Die Konsumenten der Region erledigen...

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Streit um VIP-Dorf zum Tour-Start: CDU für Messegelände statt Nordpark

01.12.2016 |
Rüdiger Gutt

Die CDU-Ratsfraktion will Pläne der Stadt verhindern, wonach zum Start der Tour de France ein „VIP-Dorf“ im Nordpark aufgebaut werden soll. Stattdessen sollen die Stände nach dem Willen der Union auf das benachbarte Gelände der Messe ausweichen.

Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt zeigt sich irritiert: „Eigentlich sind Veranstaltungen im Gartendenkmal Nordpark verboten. Jetzt aber will die Stadt von der Satzung abweichen. Der A. S. O., dem Lizenzgeber der Tour de France, soll erlaubt werden, geschützte Parkbereiche mit VIP-Zelten und einer Technikzone zuzubauen. Diese massiven...

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Nach höheren Musikschul-Gebühren jetzt auch Ganztag teurer: „Herr Geisel, das geht zu weit!“

29.11.2016 |
Andreas-Paul Stieber und Pavle Madzirov

Die Schul- und Familienpolitiker der CDU-Ratsfraktion lehnen die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für den offenen Ganztag strikt ab. Eine entsprechende Beschlussvorlage von OB Thomas Geisel wird heute im Jugendhilfe-Ausschuss (JHA) für Sprengstoff sorgen. Besonders ärgerlich: Das Papier der Verwaltung kam überraschend als Tischvorlage.

Ratsherr Andreas-Paul Stieber, stellvertretender JHA-Vorsitzender, empört sich: „Der Oberbürgermeister beschädigt mit seiner unsozialen Abkassiererei Düsseldorfs Ruf als Familienstadt. Letztes Jahr wollte er die Beitragsfreiheit für Kitas kippen...

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Die Ratsfraktion stellt sich vor